Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützte Abschiebungshaft von Ausländern zur Sicherung von Überstellungsverfahren in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen die Dublin-III-Verordnung nach derzeitiger Rechtslage für unzulässig erklärt.

LKT Rundschreiben 2014-317: Ausländerrecht [PDF-Dokument: 49 kB]